Solide Finanzen mit ausgeglichenem Haushalt sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir stehen hinter der im Grundgesetzt verankerten Schuldenbremse. Dazu muss der Einsatz staatlicher Mittel effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben beschränken. Daher wollen wir die Neuverschuldung dauerhaft senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen. In diesem Zusammenhang gilt es auch, die versteckte Verschuldung zu beseitigen. Nachhaltige Investitionen in das Bildungssystem, die Verkehrs- Energie und Netzinfrastruktur sind dabei unerlässlich. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht. Wir wollen auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Bayern darf sich seiner gesamtdeutschen Verantwortung nicht entziehen. Aber es muss gewährleistet werden, dass eine Minderheit von Bundesländern die Mehrheit nicht dauerhaft quersubventioniert.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch die politische und finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen stärken und treten für eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen insbesondere durch die Erhöhung der Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent ein.

Unsere Positionen:

  • Verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit soliden Finanzen und einen ausgeglichenen Haushalt, denn nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht
  • Effizienter und sparsamer Einsatz staatlicher Mittel
  • Abbau der versteckten Verschuldung durch sinnvolle Erhöhung der Investitionsquote
  • Stärkung der politischen und finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen
  • Anreizbasierte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs

Einige unserer Anträge im Bayerischen Landtag: