Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns seit jeher für eine dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien ein. Dafür haben wir handfeste Gründe: Die fossilen Energieträger Mineralöl, Steinkohle und Erdgas müssen von uns fast vollständig aus dem Ausland importiert werden: Deutschland hat dafür trotz der vorrübergehend sehr niedrigen Ölpreise allein im Jahr 2015 wieder mehr als 60 Milliarden Euro ausgegeben. Wir meinen, dass es sehr viel sinnvoller wäre, das Geld in eine dezentrale Energieversorgung vor Ort zu investieren, statt Steinkohle aus Kolumbien und Australien oder Öl aus Russland zu importieren.

 

In Zeiten knapper Kassen und einer finanziellen Unterversorgung vieler Gemeinden sehen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Erneuerbaren Energien auch als nachhaltigen Entwicklungsbeschleuniger und Job-Motor der Zukunft, gerade auch für den ländlichen Raum. Bayern hat seine frühere Vorreiterrolle bei der Energiewende leider verloren. Andere Bundesländer decken ihren Stromverbrauch rechnerisch bereits zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien. Wir wollen dafür sorgen, dass auch Bayern in der Energiepolitik wieder in der Champions League spielt.

 

Unsere Positionen:

  • Dezentrale Energiewende mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung
  • Schnellstmöglicher Kohleausstieg
  • Einführung einer CO2-Steuer
  • Deutlich schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern
  • Abschaffung der 10H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen
  • Keine unnötigen HGÜ-Leitungen nach Bayern
  • Ja zum Atomausstieg
  • Endlich energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern

 

Einige unserer Anträge im Bayerischen Landtag:

  • Bürgerenergiewende retten - Kahlschlag beim EEG verhindern (LT-Drs. 17/1434)
  • Energiewendefeindlichen EEG-Bundeskabinettsbeschluss ablehnen (LT-Drs. 17/11830)
  • Akteursvielfalt im Strommarkt erhalten - Bürgerwindprojekte weiterhin ermöglichen (LT-Drs. 17/8759)
  • Vertrauensschutz für laufende und bereits erfolgte Erweiterungen von Biogas-Bestandsanlagen im EEG gewährleisten (LT-Drs. 17/1920)
  • Grundlegende Reform für europäischen Emissionshandel zeitnah auf den Weg bringen (LT-Drs. 17/5497)
  • Überkapazitäten bei klimaschädlichen Kohlekraftwerken abbauen (LT-Drs. 17/7078)
  • Bayerisches Förderprogramm für dezentrale KWK-Anlagen (LT-Drs. 17/5498)
  • Bayerische Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien deutlich erhöhen (LT-Drs. 17/11193)
  • Netzausbaukosten minimieren - SüdLink und SüdostLink stoppen (LT-Drs. 17/15186)
  • Dezentrale Bürgerenergiewende vor Ort statt Endlosplanungen und Kostenexplosionen durch HGÜ-Erdverkabelung (LT-Drs. 17/7372)
  • Mitnahmeeffekte bei Netzentgelt-Privilegien auf Kosten der Netzstabilität abschaffen (LT-Drs. 17/8880)
  • Wirkungsvolle Förderung von Mieterstromprojekten auf den Weg bringen (LT-Drs. 17/16343)
  • Förderung für den Anschluss an überwiedend regenerative Nah- und Fernwärmenetze im 10.000-Häuse-Programm (LT-Drs. 17/14480)
  • Steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Gebäudesanierungen endlich beschließen (LT-Drs. 17/14189)