Für eine gesunde Heimat

Neben dem großen Schaden für die Energiewende sind die bayerischen Kommunen die Hauptleidtragenden der 10H-Regelung. Gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen haben wir uns deshalb entschlossen, Klage gegen diese Regelung einzureichen. Unsere Klageschrift gegen die 10H-Regelung in voller Länge finden Sie hier.

Eine sichere Energieversorgung, Umwelt- und Klimaschutz sind Themen, die die Bürger mit zunehmender Sensibilität verfolgen. Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sichert und verbessert nachhaltig das Zusammenspiel zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die Menschen heute und für künftige Generationen.  

Steigende Energiepreise und die Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen rücken die Themen „Energieversorgung“ und „Klimaschutz“ mehr und mehr in den Fokus tagesaktueller Ereignisse. In Zeiten knapper Kassen und einer finanziellen Unterversorgung vieler Gemeinden sehen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die erneuerbaren Energien auch als nachhaltigen Entwicklungsbeschleuniger und Job-Motor der Zukunft, gerade auch für den ländlichen Raum.  

Die 10H-Regelung lehnen wir deshalb entschieden ab. Durch sie geht Wertschöpfung in Bayern verloren und die dezentrale Energiegewinnung wird ausgebremst. Diese Regelung führt außerdem dazu, dass Bayern mehr Strom importieren muss und noch weitere Stromtrassen nach und durch Bayern gebaut werden müssen.

Was den Diskussionsstand und die Ergebnisse der Beratungen über Stromtrassen durch Bayern betrifft, fordern wir, umfassende Transparenz herzustellen. Auch die Kommunen sollen in diese Debatte umfassend mit einbezogen werden. Planung und Umsetzung der Energiewende dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg passieren.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich als einzige Landtagsfraktion von Anfang an gegen beide Stromtrassen eingesetzt. Und dafür haben wir gute Gründe:
Die Trassen werden erst im Jahr 2025 fertig. Das letzte Kernkraftwerk in Bayern geht aber bereits Ende 2022 vom Netz. Sie kommen also zu spät.
Die Trassen sind ein sündhaft teures Milliardengrab. Durch die Erdverkabelung verteuern sich die Trassenprojekte noch einmal um das Dreifache, vermutlich sogar noch mehr.
Es wird sich erst in Zukunft zeigen, wie stark die Böden durch Erdkabel erwärmt und damit ausgetrocknet werden und wie dann überhaupt Landwirtschaft auf diesen Abschnitten betrieben werden könne. Die Erdkabel bringen für bayerische Bauern extreme Nachteile auch in der Auswahl der Bewirtschaftung.
Es ist unverantwortlich, unsere Stromversorgung von zwei solch großen Leitungen abhängig zu machen. Im Falle eines terroristischen Anschlags auf die Leitungen droht dann ein Blackout in Bayern.
Viel vernünftiger wäre eine dezentrale Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien in Bayern. Damit erspart man sich große Stromtrassen und die regionale Wertschöpfung bleibt in Bayern.
Die neuen Zubauziele der Staatsregierung bei den Erneuerbaren Energien liegen bei lächerlichen 0,4 Prozent pro Jahr. Die bayerische Vollbremsung bei der Energiewende durch die 10H-Regelung, aber auch die verkorksten EEG-Reformen (z.B. Einführung der Sonnensteuer) haben dazu geführt, dass Bayern immer mehr von Stromimporten abhängig sein wird.

Darüber hinaus muss die Forschung ambitioniert unterstützt werden. Denn nur wer von Energieimporten und damit von steigenden Preisen unabhängig ist, kann sich der regionalen Versorgungssicherheit und Preisstabilität sicher sein. Eine regionale, effiziente Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns ein besonderes Anliegen. Wir brauchen eine durchdachte Umsetzung der Energiewende, bei der die finanziellen Lasten gerecht verteilt werden. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion treten wir für effiziente Maßnahmen zur Energieeinsparung, die Stärkung von Bürgergenossenschaftsmodellen in der Energieerzeugung und flexible Programme zur energetischen Gebäudesanierung ein.  

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnen wir Fracking in Bayern ab, solange Spätfolgen durch diese Art der Gasförderung nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden können. Wir plädieren für einen grundsätzlichen Verzicht auf genveränderte Lebens-, Saat- und Futtermittel und setzen uns für verstärkte Maßnahmen zur Revitalisierung von Innenstädten und zur Renaturierung von Industrie- und Gewerbebrachen ein. Wir wollen eine Verringerung des Eintrags von Schadstoffen in Boden, Wasser und Luft. Den Klimaschutz wollen wir außerdem durch eine Umstellung auf Erneuerbare Energien fördern.

 

 

 

 

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Hier finden Sie eine Auswahl an Anträgen, die wir zur Behandlung im Bayerischen Landtag eingereicht haben: