22.07.2016

Liebe Leserinnen und Leser,

mehr als 50.000 Personen haben allein am vergangenen Wochenende gegen das Freihandelsabkommen Ceta unterschrieben. Das sind doppelt so viele Unterschriften wie für ein Volksbegehren nötig sind. Dass das notwendige Quorum von 25.000 Unterschriften in so kurzer Zeit 200-prozentig erfüllt wurde, ist in der Geschichte der bayerischen Demokratie einzigartig. Es zeigt, dass sehr viele Menschen in Bayern in großer Sorge sind und den Abschluss dieses Abkommens nicht wollen. Die Staatsregierung darf dieses Signal nicht ignorieren! Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion warnen wir bereits seit langem vor den Gefahren von Ceta und TTIP. Wir erwarten nun von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie ihre Unterstützung für die Freihandelsabkommen aufgibt und im Bundesrat gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada stimmt. Dazu haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Rückblick

Die Kreditzinsen sind historisch niedrig und angesichts immer weiter steigender Mieten empfehlen viele Vermögensberater in eine eigene Wohnimmobilie zu investieren. Selbstgenutztes Wohneigentum stellt auch eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge dar. Trotzdem platzt für viele Familien derzeit der Traum vom Eigenheim. Der Grund dafür ist die jüngste Verschärfung der Immobilienkreditrichtlinie, denn sie erschwert es vielen Bürgern an Wohneigentum zu kommen. Gerade junge Familien und Senioren werden nun bei der Vergabe von Wohnungskrediten diskriminiert. Auch Umbaumaßnahmen und Renovierungen werden erschwert. Denn Banken müssen nun die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen und schon ein möglicher Erziehungsurlaub kann demzufolge als „Risikofaktor“ betrachtet werden. Die Banken können nach der neuen Regelung künftig einem Wohnimmobilien-Kredit nur noch dann zustimmen, wenn dieser innerhalb der statistischen Lebenserwartung des Kreditnehmers vollständig beglichen werden kann. Zudem dürfen die Kreditinstitute den Wert der Immobilie bei der Einschätzung der Kreditwürdigkeit nicht mehr als Hauptkriterium wählen. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, diesen Missstand zu beheben und sich auf Bundesebene für eine deutliche Nachbesserung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie einzusetzen. Dem wurde mit den Stimmen der CSU und der Grünen zugestimmt.

Vor kurzem irritierte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer Eltern, Lehrkräfte, Verbände und Schülerinnen und Schüler sowie die eigene Fraktion und die CSU-geführte Staatsregierung mit seiner in der Presse getätigten Aussage, dass das G9 vom Tisch sei. Es ist unklar, auf welcher Grundlage und in welcher Funktion Thomas Kreuzer eine solch wichtige Entscheidung für das bayerische Gymnasium verkündet hat. Noch im Frühjahr stellte der zuständige Bildungsminister Dr. Spaenle in mehreren Presseverlautbarungen dar, dass es einen “vereinbarten Fahrplan” von Staatsregierung und Regierungsfraktion für eine Entscheidung über die Gestaltung des bayerischen Gymnasiums geben würde. Bei den Einschreibungen im Pilotversuch “Mittelstufe Plus” wählten ungefähr zwei Drittel das G9, ein Drittel entschied sich weiterhin für das G8. Vor diesem Hintergrund wollen wir mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag endlich Klarheit, wie es mit dem Gymnasium künftig weitergeht. Wir haben die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich einen konkreten Beschluss zu fassen, der es jeder Gymnasiastin und jedem Gymnasiasten zum Schuljahr 2017/18 ermöglicht, entweder einen acht- oder einen neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium wählen zu können. Die Eckpunkte des Beschlusses sollen dem Bayerischen Landtag im Herbst 2016 vorgelegt werden. Außerdem soll die Staatsregierung in einem weiteren Bericht darlegen, wie viele Schülerinnen und Schüler täglich aus Bayern in andere Bundesländer auspendeln und warum nach den bisher vorliegenden Zahlen aus Baden-Württemberg und Hessen die Zahlen der bayerischen Auspendler insbesondere bei Gymnasiasten deutlich höher sind als die Zahl der Einpendler aus anderen Bundesländern.

Immer häufiger werden die Versorgung der Bürger mit sauberem Trinkwasser sowie die Entsorgung von Abwasser für die Kommunen zum Problem. Mittlerweile sind die Wasser- und Abwasserleitungen vielerorts marode und die Kosten für die notwendigen Sanierungen bzw. den Neubau der Anlagen können viele Kommunen kaum noch schultern. Gerade in Gemeinden mit sinkenden Einwohnerzahlen verschärft sich die Situation zusehends, weil die Lasten auf immer weniger Schultern verteilt werden können. Theoretisch greift der Freistaat Bayern deshalb seit Beginn dieses Jahres besonders betroffenen Kommunen mit einer Härtefallförderung mit den „Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“ (RZWas 2016) unter die Arme. In der Praxis kommen aber viel zu wenige Kommunen in den Genuss einer Förderung. Wir FREIE WÄHLER fordern daher die Staatsregierung in einem Antrag auf, die RZWas 2016 dahingehend zu ändern, dass sich die Zahl der förderfähigen Vorhaben in Bayern mindestens verdoppelt.

Das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form sehen wir FREIE WÄHLER kritisch und lehnen es daher ab. Der vorliegende Kabinetts-entwurf enthält zwar Verbesserungen im Vergleich zum vorausgegangenen Referentenentwurf, doch überwiegen weiterhin die negativen Aspekte. Von den geplanten Änderungen profitieren längst nicht alle Menschen mit Behinderung. Mehrfach Behinderte finden so gut wie keinen Zugang in das Bundesteilhabegesetz. Das ist inakzeptabel. Auch die Situation der Werkstätten und der dort beschäftigten Menschen würde sich durch das BTHG in der jetzigen Form eklatant verschlechtern. Künftig könnten neue Anbieter, die an keinerlei Qualitätsstandards gebunden sind, in Konkurrenz zu den erprobten und geprüften Werkstätten treten.
Nach Fachgesprächen mit dem Sozialverband VdK Bayern, der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Bayern, dem Bayerischen Bezirketag und der Diakonie Bayern fordern wir die Staatsregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene für eine Neuausarbeitung des Bundesteilhabegesetzes unter enger Einbindung der betroffenen Verbände einzusetzen und in diesem Zusammenhang das Gesetz in der derzeitigen Fassung abzulehnen.

Der Bayerische Landtag hat in seiner Plenarsitzung diese Woche die Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ eingesetzt. Kernaufgabe werden die Untersuchung der Situation von Migrantinnen und Migranten in Bayern, der Chancen, Risiken und Herausforderungen, die die Integration der nach Bayern zugewanderten Menschen mit sich bringt, sowie der Grundlagen und Rahmenbedingungen einer erfolgreichen und zukunftsgerichteten Integrations- und Migrationspolitik im Freistaat sein. Unsere Fraktion ist durch den unterfränkischen Abgeordneten und integrationspolitischen Sprecher Dr. Hans Jürgen Fahn vertreten. Als FREIE WÄHLER Landtags-fraktion treten wir dafür ein, Landkreisen, Städten und Gemeinden finanziell besser unter die Arme zu greifen. Die Kommunen leisten bereits heute viel für die Integration, aber sie müssen es sich auch leisten können. Sowohl Bund als auch Freistaat dürfen sich hier ihrer Verantwortung nicht entziehen. Sie müssen die Kosten für die Integration voll tragen. Auch der umstrittene Begriff „Leitkultur“ wird in der Kommission ein Thema sein. Wenn praktisch alle Verbände in Bayern große Probleme mit dem Begriff Leitkultur haben, dann muss dieser in der Kommission kritisch hinterfragt werden, denn die Verbände sind das Spiegelbild der gesellschaftlichen Meinung in Bayern. Das muss sich auch in einem Gesetz wiederfinden.

Ich wünsche Ihnen eine erholsame Ferien- und Urlaubszeit!

(Foto: Rolf Poss)