15.09.2017
Herbstklausurtagung in Oberfranken

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hatte sich zu ihrer Herbstklausurtagung in Oberfranken getroffen.  Klausurschwerpunkte waren die Digitalisierung, der Breitbandausbau, die Gründer- und Mittelstandsförderung sowie die Verkehrsinfrastruktur.
 
Die Erfolgsregion Oberfranken bietet beste Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen im Spitzentechnologiebereich – vom Start-Up bis zum Weltmarktführer. Das schafft wichtige Synergien für kreative Köpfe und fördert Dynamik und Innovation. Hier in Oberfranken zeigt sich jedoch auch, dass wir uns keinen Stillstand leisten können. Deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER einen Masterplan für die digitale Zukunft Bayerns. Dieser Plan muss flächendeckend gedacht und umgesetzt werden. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch auf dem Land bleibt für uns ein wichtiges Thema. Denn auch hier müssen die nächste Schule, der nächste Supermarkt und der nächste Hausarzt in zumutbarer Zeit erreichbar sein.

Äußerst interessant gestaltete sich unser Besuch im Medizintechnikwerk Siemens Healthineers, einer der weltweit größten Technologieanbieter für die Gesundheitsbranche und Hersteller von bildgebender Medizintechnik, Labordiagnostik und IT-Lösungen im Gesundheitswesen. Siemens Healthineers hat eine große Anzahl hochwertiger Arbeitsplätze in Forchheim geschaffen. Deshalb haben wir statt einer Auspendlerquote im Landkreis Forchheim eine positive Einpendlerquote – und den Trend der Landflucht erfolgreich umgekehrt. Das ist natürlich nur mit einer optimalen digitalen Infrastruktur möglich.

Der Infrastrukturausbau muss jedoch flächendeckend gedacht und umgesetzt werden. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER einen Masterplan für die digitale Zukunft Bayerns. Zentrales Element der bayerischen Digitalisierungsstrategie muss der fortschreitende und flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes in Bayern sein – bis in jedes Haus, jede Firma und in jedes öffentliche Gebäude. Nur so bleibt Bayern auch in der Fläche weltweit wettbewerbsfähig.

Im Medical Valley Center in Forchheim diskutierten wir die Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung gerade für Start-Ups. Junge Unternehmer benötigten die Nähe zu Forschungseinrichtungen und Dienstleistern mit Know-how. Im Medical Valley Center können Existenzgründer, Start-ups sowie Spin-Offs ihre Projekte und Geschäftsideen vorantreiben. Zuletzt informierten wir uns über das im Medical Valley ansässige Start-up „Sports Innovation Technologies“. Marketingchef Lennard Eckermann stellte ein innovatives neues Fußball-Trainingssystem des Unternehmens vor, das vor allem die Aufmerksamkeit und die Kognition der Spieler schulen und verbessern soll. Die Leistungsanforderungen im Profisport steigen mit jedem Jahrgang und das innovative Trainingssystem macht die Spieler „schneller im Kopf". Im Medical Valley erlebten wir hautnah, was Bayern zu leisten imstande ist. Die Stärkung von Software, Hardware und Infrastruktur führt zu einem starken Mittelstand in starken Regionen!

Am zweiten Tag unserer Klausurtagung besuchten wir die Firmengruppe HABA. Am Standort Bad Rodach bereits in dritter Generation aktiv, setzt der fest in der Region verwurzelte Spielzeughersteller auf Nachhaltigkeit und höchste Qualität. Gemäß der Philosophie „Kinder sind das Wichtigste, was wir haben“, stehen bei HABA die Verantwortung für Kunden und Mitarbeiter im Mittelpunkt – ebenso wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit als Garanten für das Wohl nachfolgender Generationen. Dieses Unternehmen zeigt eindrucksvoll, warum das Gütesiegel „Made in Oberfranken“ höchste Qualitätsansprüche erfüllt.

Trotz zunehmenden Drucks durch Billigimporte aus Fernost schaffen es fränkische Firmen wie HABA, ihre Position in der Welt zu verteidigen. Damit das auch so bleibt, muss Bayern in der Fläche infrastrukturell attraktiver werden. HABA ist ein bemerkenswertes Beispiel, wie ein Unternehmen nachhaltig, sozial, ökonomisch und ökologisch agiert – und das sogar mit weiteren Standorten in Asien und den USA. Wir FREIE WÄHLER haben die Aufnahme des Ziels gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern in die Verfassung initiiert – am Beispiel HABA wird deutlich, mit welchem Erfolg. Was der Spielzeughersteller hier in Bad Rodach geschaffen hat, das muss sich auch in anderen Regionen und Kommunen entwickeln können – so dass alle von der positiven Entwicklung des Freistaats profitieren.

Am letzten Klausurtag stand das Thema Stromtrassen auf der Tagesordnung. Anlass dafür war der befürchtete Bau einer weiteren Wechselstromleitung in der Region. Denn zusätzlich zur bereits bestehenden Thüringer Strombrücke, welche die Landschaft bereits jetzt massiv beeinträchtigt, soll nach Plänen des Netzbetreibers Tennet noch eine zweite Leitung gebaut werden. Bürgermeister Marco Steiner (FREIE WÄHLER) äußerte daher in unserem Gespräch die Befürchtung, die Lebensqualität der Region könne durch die zusätzliche Leitung deutlich beeinträchtigt werden. Wie sehr die Pläne die Bevölkerung empörten, zeige sich am Erfolg der jüngste Protestaktion: Inzwischen seien mehr als 10.000 Protestflyer gegen die geplante Trasse im Coburger Landratsamt gesammelt worden.

Die Trassen sind überflüssig, davon bin ich überzeugt. Das betrifft nicht nur die mögliche P44 sondern auch alle Alternativvarianten der P44 mod durch die westoberfränkischen Landkreise. Als FREIE WÄHLER werden wir nicht zulassen, dass in dieser wichtigen Frage die Kommunalpolitiker gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik! Wir wollen eine Kehrtwende hin zu mehr Dezentralität und einer echten Bürgerenergiewende – anstelle völlig überdimensionierter Trassen, die nur dem internationalen Stromhandel dienen. Die 380 kV-Leitung wird keinen sinnvollen Beitrag zur Energiewende leisten, sondern lediglich die neue Schlagader der ostdeutschen Braunkohleindustrie sein.

Zum Abschluss unserer Klausurtagung stellten wir fest: Wir haben die richtigen Ideen für einen prosperierenden Freistaat. Dafür steht ein umfassendes Politikangebot – von Kinderbetreuung über Pflege und Soziales – oder aktuell das Thema Energiewende. Mit einer weiteren Kampagne wollen wir 2018 für die kostenfreie Kinderbetreuung eintreten. Wir sind sicher, dass wir damit ebenso erfolgreich sein werden, wie bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des G9. Die FREIEN WÄHLER wollen mehr Verantwortung für Bayern übernehmen – verbiegen lassen wir uns jedoch nicht.
 
Die von den etablierten Parteien ausgehende Lobby-Politik der vergangenen Jahre geht klar an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Mehr noch, durch falsche Entscheidungen wurde die Öffentlichkeit sogar gespalten. Deshalb haben wir uns ein klares Programm auf die Fahnen geschrieben: Wir sind die Verantwortungspartei in Bayern – und haben klare Erwartungen an die Staatsregierung: Familien müssen entlastet werden, daher fordern wir eine kostenfreie Kinderbetreuung und eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen. Und wir machen uns für gute und bezahlbare Pflege sowie eine Pflegekammer für Bayern stark.
 
Wir haben den Anspruch, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das fängt im Kleinen in der Gemeinde, in der Kommune an und reicht bis in die Landespolitik. Arbeitsplätze müssen in der Region bleiben. Vor allem die Gründerszene muss gefördert und mit deutlicheren Impulsen unterstützt werden. Dafür benötigen Unternehmen eine gesunde Infrastruktur. Es kann nicht sein, dass Breitbandausbau eine Aufgabe von kommunalen Mandatsträgern ist. Das ist Staatsaufgabe! Halb Bayern ist mittlerweile zum „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ geworden. Hier bedarf es aber einer gezielteren Förderung statt des Gießkannenprinzips.
 
Ich kritisiere auch die derzeitige Energiepolitik. Sie konterkariert eine dezentrale Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in Bayern vollständig zum Erliegen gekommen. Wir haben uns mit mehreren Bürgerinitiativen getroffen, die sich gegen den Bau neuer Stromtrassen durch Franken engagieren. Ich bleibe dabei: Diese Trassen sind überflüssig! Lokalpolitiker dürfen bei diesem Thema nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Energiewende muss insgesamt neu gedacht werden. Wir wollen sie dezentral und regional – und nicht wie bisher von Europa gesteuert.